Das Landgericht Osnabrück hat seit dem 17.02.2011 an insgesamt 26 Verhandlungstagen 52 Zeugen vernommen. Heute sind die letzten Plädoyers gehalten worden. Der Staatsanwalt hat beantragt, gegen Michael Burat eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen gewerbsmäßigen Betruges sowie gewerbsmäßiger Erpressung in insgesamt 89 Fällen (teilweise im Versuch) zu verhängen. Herr Burat hat bei den e-card-Fällen teilweise ein strafbares Verhalten eingeräumt und wegen (einfachen) Betruges eine Gesamtgeldstrafe von maximal 210 Tagessätzen gefordert. Hinsichtlich der Onlineshop-Fälle sei er freizusprechen, weil er tatsächlich ein Gewerbe betrieben habe.
Gegen den angeklagten Rechtsanwalt Bernhard S. soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren ausgeurteilt werden. Der Anwalt hat in den e-card-Fällen eingeräumt, ab Februar 2005 Kenntnis von dem strafbaren Verhalten des Herrn Burat gehabt zu haben. Er selbst plädiert wegen 24-fachen Betruges auf eine geringe Geldstrafe und befürchtet, bei einer Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr seine Zulassung als Rechtsanwalt zu verlieren.
df Osnabrück. Der massenhafte Betrug mit Grußkarten wird jetzt wohl auch den Bundesgerichtshof beschäftigen: Sowohl die beiden Hauptangeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegt. Das erklärte Gerichtssprecher Holger Janssen auf Nachfrage unserer Zeitung....................
Nun wird am 08.05.2012 um 09.30 Uhr vor der 27. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts die Frage über die strafrechtliche Bewertung sogenannter Abo-Fallen erneut verhandelt. Es geht insbesondere um die Frage, inwiewiet und inwiefern Kostenhinweise bei Internet-Abonnements deutlich herauszustellen sind. Sind “zu versteckte” Kostenhinweise zu einem Abo strafrechtlich als gewerbsmäßiger Betrug anzusehen? Hierüber läßt sich aufgrund der unklaren Gesetzeslage trefflich streiten. Letztlich wird es eine von den Richtern zu treffende Wertungsfrage sein. Das Verfahren verspricht daher durchaus spannend zu werden.........................weiter im link
Sollte tatsächlich eine Verurteilung erfolgen, stehen den betroffenen Verbrauchern zivilrechtliche Erstattungsansprüche zu. Ob die Erstattungsansprüche zwischenzeitlich verjährt sind, muß einer Einzelfallprüfung vorbehalten bleiben. Allerdings bestehen durchaus berechtigte Chancen, daß eine Verjährung noch nicht eingetreten ist, insbesondere weil erst mit dem nun anstehenden Strafverfahren geklärt wird, ob gewerbsmäßiger Betrug vorliegt oder nicht. Alle Betroffenen sollte daher bereits jetzt ihre Schadensersatz- und Erstattungsansprüche gegen die Betreiber der Onlineplattformen und Abo-Anbieter anmelden. Wir helfen Ihnen selbstverständlich dabei.
http://wordpress.patchworkmarkt.com/?tag=landgericht-frankfurt
Bisher hat, so wie ich das sehe, die Verteidigung die Nase vorn. :recht: Nicht weil diese mit tollen Reden oder Einwänden glänzt. (Es wird sehr wenig von Staatsanwalt und Verteidigung an Fragen gestellt) . Man kann natürlich aus sagen: “Der Richter hat alle Fragen gestellt. Mehr gibt es nicht zu fragen”.
Link !! Über die Aktivitäten und neuen Lockvogel-Domains der Go Web Ltd. und der Online Content Ltd. | Abzocknews.de
Die Go Web Ltd. des Herrn Villiam Adamca und die Online Content Ltd. der Frau Katarína Dov***á betreiben so genannte Abo- und Kostenfallen. Bereits zum Ende des Jahres 2008 hat man viele neue Domains aktiviert, doch fast täglich kommen neue Domains hinzu, die Sie auf die einschlägig bekannten Abzockangebote führen.
Link!! Katarína Dov**vá | Abzocknews.de
.
http://beluga59.org/2012/01/06/abzocke- ... eht-etwas/
Bereits letztes Jahr konnte man vom schnellen vorgehen der ital. Gerichte berichten. Nun hat auch die italienische Antitrustbehörde im Fall italia-programmi.net der Firma ESTESA LIMITED sehr schnell reagiert und Strafen im 1’500’000 Euro Bereich gesprochen. (Lesen sie das ins deutsche übersetzte Schreiben am Schluss dieses Beitrages)
http://www.verbraucherzeit.de/2010/11/1 ... eutschland
Die Seiten von italia-programmi.net sind aufgebaut wie die Seiten Opendownload.de (gleiche Software) aus dem Hause der Content Services Ltd. des geschätzten Hern Alexander Va..n. Einziger Unterschied, Vari..n zeigt die Kosten auf der Startseite an....................mehr im link
Italien wehrt sich gegen Abofalle aus Deutschland – Hohe Geldstrafe
die Betreiber von easy-download.info wurden wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht von der staatlichen Kartellbehörde zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 960.000 Euro verurteilt.
Wie aktuell auf dem Blog Patchworkmarkt.com von Herrn Karl-Otto Donners, dem ich herzlich für seine bisherigen Bemühungen danken möchte, zum 10. Verhandlungstag von Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Abofallen vor dem LG Frankfurt zu lesen ist, fordert die Staatsanwaltschaft für Michael Burat eine Haftstrafe von 3 Jahren.
Dass die Verteidigung von Michael Burat natürlich einen Freispruch fordern wird, ist ja schon seit dem einen oder anderen Interview mit RA Thomas Pfister bekannt – und auch egal, was für ein Urteil verkündet wird, es ist wohl eh mit einer Revision zu rechnen…
…wie auch schon in Osnabrück – aber immerhin kein neuer “Kuhhandel“..................links zum anklicken findet ihr im Bericht im Link oben
Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die allesamt ein nahezu identisches Erscheinungsbild hatten. Auf der Seite konnten die Besucher einen Routenplaner nutzen. Dies setzte jedoch voraus, dass Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie das Geburtsdatum angegeben werden. Das es sich dabei letztlich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte war für den Nutzer schwer zu erkennen, was der Betreiber wiederum nach den Feststellungen des Gerichts vom Betreiber so beabsichtigt war. Am Ende der Seite befand sich hierbei ein kleiner Hinweis, dass man bei Betätigung des Buttons „Route berechnen“ ein kostenpflichtiges Abo abschließt. Dies konnte man – je nach Browser – aber erst nach vorherigem Scrollen sehen. Der Nutzer sollte dann 59,90 EUR für die Möglichkeit der dreimonatigen Nutzung zahlen. Sobald die Widerrufsfrist abgelaufen war, erhielt der Nutzer dann einen netten Brief mit dem zur Zahlung aufgefordert wurde. Einige Nutzer erhielten auch Post vom Anwalt in der mit einem SCHUFA-Eintrag gedroht wurde. .......................................................