Rund um die Rundfunkgebühren

Regine12

Administratorin
Rundfunkrecht (Deutschland)
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkre ... schland%29

Wer muss in Deutschland Rundfunkgebühren zahlen?
http://www.mdr.de/rundfunkgebuehren/285 ... ml#absatz4

Rundfunkgebühr für PCs vielleicht bald vom Tisch sollte man im Auge behalten :D
http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_unt ... 4502-1.htm

Schwerbehinderung ,GEZ

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_t ... _id=37526&
Am 24.1.08 schickte mir die GEZ ein Schreiben, indem man mir mitteilte, dass man mich mit einem Radio und TV zwangsangemeldet hätte, anbei war auch gleich eine Zahlungsaufforderung über 51,09 Euro, fällig am 15.2.08.Diese habe ich bis heute nicht gezahlt, da ich erstens nicht wüsste warum ich das tun sollte, zweitens wollte ich den Bescheid meiner Stadt über das Merkzeichen abwarten.

Volljährige Kinder, die mehr als 281 Euro verdienen und bei den Eltern wohnen, sollten kein Gerät ins eigene Zimmer stellen - sonst werden Gebühren fällig!

Übrigens: Übersteigt Ihr eigenes Einkommen den sog. "Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige" nicht, können Sie bei der GEZ einen Antrag auf Befreiung von der Runkfunkgebührenpflicht stellen. Die Freistellung erfolgt nur zum Folgemonat, rückwirkend gibt`s kein Geld zurück. Befreien lassen können sich auch alle Hartz-IV-Empfänger, sonstige Geringverdiener (z.B. Studenten) sowie Menschen mit Behinderungen, die im Schwerbehindertenausweis den Vermerk "R/F" haben.
Quelle oben im Link

Was tun, wenn der GEZ-Fahnder klingelt?

http://www.stern.de/wirtschaft/familie/ ... 97433.html
Das Wichtigste zuerst: Die GEZ betreibt keine Peilwagen, die TV-Geräte von Schwarzsehern orten können. Statt dessen kauft sie Adressen von darauf spezialisierten Anbietern und gleicht diese mit den eigenen Adressdateien ab. Wer also bei Gewinnspielen zusätzliche Fragen zum TV-Konsum etc angibt, könnte so ins Visier der GEZ gelangen. In einigen Bundesländern geben auch die Einwohnermeldeämter Adressen neu eingezogener Bürger an die GEZ weiter. Wer dabei herausgefischt wird, gilt als potenzieller Schwarzseher und wird angeschrieben.
Erst nach den Briefen kommen die Fahnder
Glaubt die GEZ einen "Gebühren-Flüchtling" entdeckt zu haben, erhält dieser normalerweise erst einmal in gewissen Abständen ein Schreiben, in dem er zur Zahlung aufgefordert wird. Erst wenn der Gebühren-Hinterzieher diese Briefe ignoriert, rückt einer der rund 1800 Fahnder an.
Quelle oben im Link

http://www.welt.de/die-welt/article3796 ... reten.html
Darf nicht die Wohnung betreten
Allerdings endet die Macht der Fahnder an der Eingangstür zur Wohnung: Fahnder dürfen wegen der "Unverletzlichkeit der Wohnung" diese nicht gegen den Willen des Eigentümers/Mieters betreten. Pech also, wenn sich der nette Mann mit den Zeitschriftenabos im Wohnzimmer plötzlich als GEZ-Fahnder outet.

Kann die GEZ einen Nachweis verlangen, dass man geheiratet hat?

"
Bei Ehen geht man davon aus, dass die Geräte gemeinsam bereit gehalten werden", erläutert Voß. Daher könne die GEZ auch einen Nachweis wie die Heiratsurkunde verlangen, wenn das Einwohnermeldeamt unterschiedliche Namen weitergegeben habe. Bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften müsse das Autoradio separat angemeldet werden, in Wohngemeinschaften jeder, der ein Gerät habe, dieses selbst anmelden.
Dürfen Beauftragte der Landesrundfunkanstalten in die Wohnung?
"Wenn ein Beauftragter klingelt, muss man ihn nicht reinlassen und sich auch nicht in ein Gespräch verwickeln lassen", erklärt Voß. Wie bei Anrufen gelte aber auch hier, dass man grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet sei. Der Beauftragte kann laut der Verbraucherschützerin auch selbst ein Gerät anmelden, wenn er entsprechende Anhaltspunkte hat. "Er kann auch die Nachbarn befragen", ergänzt Voß. Niemand müsse aber über Nachbarn Auskunft geben.
Ein GEZ Fahnder ist eine Privatperson und ist auf eigene Rechnung für die GEZ unterwegs. Er ist kein Beamter, Angestellter sonder Freiberufler (§ 84 HGB) der auf Rechnung arbeitet. Hoheitliche Aufgaben für den Staat, kann dieser nicht ausüben, das wäre Amtsanmaßung und somit Strafbar.

Wenn dieser Mensch unbefugt auf ein Grundstück gelangt, ist das Hausfriedensbruch und ich kann ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Ich darf ihn vorläufig festnehmen. Bei Gemeinschaftsräumen, greift dieses nicht, außer man hat die Erlaubnis der Besitzer, das Hausrecht auszuüben.und ich kann ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Ich darf ihn vorläufig festnehmen. Bei Gemeinschaftsräumen, greift dieses nicht, außer man hat die Erlaubnis der Besitzer, das Hausrecht auszuüben.
Quelle oben im Link

Wie kann ich meine Rundfunkgeräte richtig abmelden?
http://www.verbraucherzentrale-niedersa ... 3761A.html

Auch Studenten müssen Rundfunkgebühren zahlen

Verbraucherzentrale informiert zur Gebührenpflicht
http://www.verbraucherzentrale-niedersa ... 0461A.html

27.05.2009
Umzug ohne GEZ-Ärger
Verbraucherzentrale rät: An Ummeldung denken
http://www.verbraucherzentrale-niedersa ... 0651A.html

15.12.2009
Auch ohne Trauschein nur einmal GEZ zahlen
Zuviel gezahlte Rundfunkgebühr zurückfordern

http://www.verbraucherzentrale-niedersa ... 9951A.html


Fallbeispiele

http://gez-abschaffen.de/Live-Faelle.htm

Wenn der GEZ-Kontrolleur klingelt

Verbraucherzentrale: Bange machen gilt nicht
http://www.verbraucherzentrale-niedersa ... 9741A.html
 

Regine12

Administratorin
Reform der Rundfunkgebühren
Gutachten der Öffentlich-Rechtlichen empfiehlt Haushaltsabgabe
Statt eines geräteabhängigen Beitrags soll es künftig eine Haushaltsabgabe geben. Zumindest ein Gutachten sieht zudem einen Verzicht auf Werbung und Sponsoring vor. Teurer soll öffentlich-rechtliches für aber Bürger nicht werden.
Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der ein entsprechendes Rechtsgutachten für die öffentlich-rechtlichen Sender erstellt hat. Derzeit ist die Rundfunkgebühr an die Empfangsgeräte gekoppelt.
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF begrüßten die Reformvorschläge. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen über das weitere Vorgehen beraten. SPD und Union sind sich weitgehend einig und unterstützen eine Haushaltsabgabe. ...hier gehts weiter http://www.ftd.de/it-medien/medien-inte ... 11017.html
 
K

Krennz

Guest
Dieses Thema hatten wir hier schon mal sehr kurios diskutiert.

Da sollte eine ältere Dame, die von der Rundfunkgebühr befreit war, Gebühren bezahlen. Eine Posse hoch vier.

Mein Sohn hat jetzt das gleiche Problem. Er wurde, auf Grund seiner Krankheit und dem Empfang von Hartz VI / -Grundversorgung, von den Gebühren befreit. Doch trotzdem soll er zahlen. Vorher hatte ich die 'Gebühren bezahlt, die Zahlung mit der Befreiung eingestellt und der GEZ eine beglaubigte Kopie der Befreiung zugeschickt.

Langsam sollte man die mal umbenennen. Vorschlag "GEbühren erzwingungs Zentrale"
 

Regine12

Administratorin
GEZ–Abzocke:Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeit

GEZ – Abzocke: Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag

http://www.experto.de/verbraucher/recht ... itrag.html
Der neue Rundfunkbeitrag stößt immer mehr auf Widerstand in der Bevölkerung. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten namhafter Juristen, aus denen sich ergibt, dass der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuer ist. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen darüber und welche rechtlichen Optionen sich Betroffenen jetzt bieten. Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist vermutlich rechtswidrig.................weiter im link
 

Regine12

Administratorin
Erstmals in der Geschichte könnte der Runkfunkbeitrag sinken

Bundesländer machen DruckRundfunkbeitrag muss
günstiger werden

http://www.bild.de/politik/inland/gez/l ... .bild.html

Die dreiste Gebühren-Abzocke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – jetzt schalten sich die Bundesländer ein.

Der Rundfunkbeitrag könnte aus Sicht der Länder wegen Mehreinnahmen deutlich sinken. Das teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), mit.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass der Beitrag bis zu einem Euro pro Monat zurückgehen könnte. Derzeit zahlt ein Haushalt monatlich 17,98 Euro. Ein Zeitpunkt, ab dem die Gebühren sinken sollen, ist bisher nicht bekannt.

Erstmals in der Geschichte könnte der Runkfunkbeitrag sinken. .....................................
 
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