Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZVB) hat in Deutschland jüngst sowohl Facebook als auch die United Internet Unternehmen GMX und Web.de abgemahnt. Während der VZVB bei Facebook die Weitergabe persönlicher Daten der Nutzer an App-Anbieter, ohne dass die Nutzer ihre Einwilligung dazu gegeben hätten, und somit Datenschutzverstöße bemängelte, standen bei GMX und Web.de die nicht gesetzeskonforme Umsetzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit der am 1. August 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur Button-Lösung (wir berichteten hier) im Fokus.
Insgesamt positive Auswirkung der Button-Lösung-Vorschrift
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nun 109 Webseiten auf die Einhaltung der neuen Regelung überprüft - und insgesamt ein positives Fazit gezogen. So hätten sich in der Stichprobe der Verbraucher*zentralen-Dachorganisation 92 Prozent der Betreiber an die Vorgaben gehalten. 88 der Websites seien erst gar nicht mehr aufrufbar gewesen, bei weiteren 13 Seiten sei keine (kostenpflichtige) Anmeldung mehr möglich gewesen.
Einen Teil der restlichen Angebote - darunter auch die Portale von GMX und web.de - beanstandet der vzbv jedoch nach wie vor. " Entweder fehlen wichtige Vertragsinformationen (...) oder die vorgeschriebene Beschriftung des Buttons wie "zahlungspflichtig bestellen" ist nicht vorhanden", monieren die Verbraucherschützer. .....................mehr im Link
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat beim Landgericht Berlin Klage gegen Facebook eingereicht. Hintergrund ist das Ende Juli in Deutschland gestartete App-Zentrum, das Anwendungen von Fremdanbietern nach Kategorien sortiert anzeigt. Facebook gebe persönliche Daten der Nutzer ohne deren ausdrückliche Einwilligung an die App-Anbieter weiter, so der Vorwurf des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Damit verstoße es sowohl gegen das Telemediengesetz als auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Ende August hatte das VZBV-Projekt “Verbraucherrechte in der digitalen Welt”, das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) finanziell gefördert wird, Facebook bereits wegen des App-Zentrums abgemahnt. Das Social Network ließ die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung jedoch verstreichen, was nun die Klage nach sich zog........................mehr im link